Nick Illig Alle Unterlagen: Für Ihren Betriebsrat

Arbeitshilfe · Stand 07.11.2026

Themen für eine Betriebsvereinbarung oder Dienstanweisung

Themenliste, kein Vertragsentwurf. Keine Rechtsberatung. Nicht anwaltlich geprüft. Als PDF herunterladen

Zu dieser Arbeitshilfe: Themenliste, kein Entwurf einer Betriebsvereinbarung. Ob Sie eine Betriebsvereinbarung schließen oder eine Dienstanweisung erlassen und was darin steht, entscheiden Arbeitgeber und Betriebsrat; die Datenschutzkonferenz empfiehlt konkrete Beispiele für erlaubte und untersagte Einsätze (Orientierungshilfe KI, Rn. 36 und 37). Stand 07.11.2026.

Zur Form: Eine Betriebsvereinbarung beschließen Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam; sie wird schriftlich niedergelegt und von beiden unterzeichnet (oder elektronisch: beide signieren dasselbe Dokument) und im Betrieb ausgelegt. Sie gilt unmittelbar und zwingend und ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit drei Monaten kündbar (§ 77 Abs. 2, 4 und 5 BetrVG). Soll sie Grundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ihr (§ 26 Abs. 4 BDSG, Art. 88 DSGVO), muss sie Art. 88 Abs. 2 und zusätzlich Art. 5, 6 Abs. 1 und 9 DSGVO einhalten; Gerichte prüfen das in vollem Umfang (EuGH 19.12.2024 – C-65/23).

Zur dritten Spalte: „Ja“ heißt, die KI-Mitarbeiterin setzt das technisch durch; „teilweise“, sie unterstützt es, den Rest regelt Ihre Firma; „nein“, es ist reine Organisation. Ausführlich: Für Ihren Betriebsrat, Abschnitt 6.

Themen

Thema Was Sie regeln können Technisch unterstützt
Zweck und Einsatzbereiche Welche Abläufe sie übernimmt; Beispiele für erlaubte und untersagte Einsätze Ja: Aufgaben und Grenzen stehen in ihrer Stellenbeschreibung, die sie selbst nicht ändern kann.
Aufgaben mit Daten von Beschäftigten Ob sie etwa Stundenlisten, Schicht-, Urlaubs- oder Arbeitszeitplanung oder die Lohnabrechnung vorbereitet – dann verarbeitet sie Daten aller Beschäftigten –, welche Prüfungen sie dabei machen darf, wer ihre Ergebnisse prüft; Information des Betriebsrats, bevor sie solche Aufgaben bekommt Nein: organisatorisch; sie bereitet vor, ein Mensch entscheidet. Empfehlungen zu Schichten, Arbeitszeit, Lohn oder Leistungsbewertung muss nach der Nutzungsrichtlinie von Anthropic ab 12.11.2026 vor der Verwendung eine qualifizierte Person prüfen (Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, § 2 Abs. 5).
Verbotene Einsätze Keine Bewertung oder Rangliste von Beschäftigten, keine Personalauswahl, keine Emotionserkennung, keine Aufzeichnung von Besprechungen; Aufzeichnung und Transkription in Teams für ihr Konto aus Teilweise: Unter „Verboten“ tragen wir gemeinsam in ihre Stellenbeschreibung ein: Beschäftigte bewerten, vergleichen oder auswerten, wer wie schnell antwortet; Stimmungen von Beschäftigten festhalten oder auswerten; Besprechungen aufzeichnen. Ändern kann sie diese Stellenbeschreibung nicht. Auf Wunsch schaltet Ihre IT Kamera und Mikrofon des KI-PCs ganz ab. Ein eigenes Werkzeug zum Aufzeichnen von Besprechungen hat sie nicht; Aufzeichnung und Transkription in Teams kann Ihre IT für ihr Konto abschalten.
Kreis der Freigebenden Wer ihr Aufgaben geben, Freigaben erteilen und Regeln geben darf; Vertretung Teilweise: Die Liste steht in ihrer Stellenbeschreibung, die sie nicht ändern kann; ihr Freigabe-Werkzeug nimmt nur Personen aus dieser Liste an, per Mail nur die eingetragene Absenderadresse. Wer in Teams geschrieben hat, liest die KI-Mitarbeiterin selbst ab und trägt es ein – fälschungssicher ist das nicht.
Zusammenarbeit und Fehler Ob das Freigeben zur Aufgabe einzelner Beschäftigter wird und wie viel Zeit dafür vorgesehen ist; dass Beschäftigten aus Fehlern der KI-Mitarbeiterin keine Nachteile entstehen; wohin Fehler gemeldet werden Nein: organisatorisch; wer freigeben soll, tragen Sie in ihrer Stellenbeschreibung ein.
Auswirkungen auf Aufgaben und Qualifizierung Welche Aufgaben bei Beschäftigten wegfallen oder neu hinzukommen, etwa Freigaben prüfen; Qualifizierung und Sicherung der Beschäftigung (§ 90 Abs. 2, § 92a, § 97 Abs. 2 BetrVG) Nein: organisatorisch.
Zweckbindung und Auswertungsverbot Aufzeichnungen nur, um ihre Arbeit nachzuvollziehen, Fehler zu finden und die Sicherheit zu prüfen; keine Kontrolle von Leistung oder Verhalten, keine Auswertung von Antwortzeiten Teilweise: Eine Auswertung je Person ist nicht eingebaut, und die Freigabe-Protokolle kann die KI-Mitarbeiterin nicht ändern. Was Menschen mit Zugriff tun, regelt nur Ihre Vereinbarung.
Zugriffsrechte Wer Administratorrechte auf dem KI-PC hat; wer die Freigabe-Protokolle lesen darf; Einsicht des Betriebsrats; Protokoll über Einsichtnahmen Über Rechte Ihrer IT: Die Freigabe-Protokolle liegen auf dem KI-PC; lesen kann sie, wer am Konto der KI-Mitarbeiterin arbeitet oder Administratorrechte hat. Diesen Kreis legen Sie fest. Administratoren schließt keine Software aus.
Aufbewahrung und Löschung Frist je Aufzeichnung (Vorschlag für Journal und Protokolle: drei Monate); Fristen für Arbeitsnotizen, Versand- und Regelprotokolle Teilweise: Bildschirmfotos löscht sie nach drei Tagen von selbst, Verläufe, die 14 Tage nicht benutzt wurden, löscht Claude Code. Journal und Protokolle werden nach der vereinbarten Frist gelöscht, heute von Hand, monatlich durch mich. Arbeitsnotizen, Versand- und Regelprotokolle löschen sich nicht von selbst.
Teams und Kanäle In welchen Kanälen und Gruppenchats ihr Konto Mitglied ist Über Rechte Ihrer IT: Sie liest nur, wo ihr Konto Mitglied ist.
Berichte Was ihre Berichte an die Geschäftsführung enthalten dürfen, ob Namen darin stehen dürfen Nein: organisatorisch; die eingebauten Auswertungen zählen Mailarten und Vorgänge; nur bei gelernten Regeln nennen sie, wer die Regel gegeben hat.
Alarme und Fernwartung Ob Alarme an mich gehen; Variante der Fernwartung (je Sitzung, Zeitfenster, Dauerzugang), Ankündigung, Protokoll Teilweise: Im Betreuungsabo geht nur ein Lebenszeichen an mich, nach Ihrer Genehmigung in Textform und ohne Namen, Dateinamen oder Nachrichteninhalte; zusätzlich zeigt der KI-PC Störungen vor Ort an. Fernwartung über das Werkzeug Ihrer IT; die Regeln stehen in der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (§ 10).
Not-Aus Wer sie anhalten darf; wo Beschäftigte eine Störung melden Ja: Die Datei „STOP“ sperrt jede schreibende Aktion; wer sie anlegen darf, regeln die Ordnerrechte Ihrer IT.
Information der Beschäftigten Wer wie informiert wird, auch neue Kolleginnen und Kollegen; Aushang, Intranet oder Mail Teilweise: In ihren Arbeitsnotizen steht, wer den KI-Hinweis wann bekommen hat; Text: Vorlage zur Information der Beschäftigten.
Einweisung und KI-Kompetenz Einweisung vor dem Start und bei neuen Aufgaben (Art. 4 KI-Verordnung: Maßnahmen zur Unterstützung der KI-Kompetenz, keine Dokumentationspflicht) Nein: organisatorisch; die Einweisung bei der Übergabe übernehme ich.
Änderungen Neue Aufgaben, Programme oder Funktionen erst nach Information oder Zustimmung des Betriebsrats Teilweise: Aufgaben und Rechte stehen in ihrer Stellenbeschreibung; ändern kann sie sie nicht selbst.
Überprüfung Regelmäßige Prüfung (zum Beispiel alle drei Monate): Rechte, Protokolle, Löschung, Vorfälle; Bericht an den Betriebsrat Nein: organisatorisch; in der Betreuung prüfe ich alle drei Monate Rechte, Protokolle, Löschung und Vorfälle.
Ende des Einsatzes Abbau, Löschung der Daten auf dem KI-PC samt Protokollordner und geplanten Aufgaben, Bestätigung Nein: nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung Löschung binnen 10 Werktagen nach Vertragsende, mit Bestätigung in Textform.

Nicht vergessen: Ein Verwendungsverbot für Personalauswahl und Leistungs- oder Verhaltensbewertung sichert auch ab, dass die KI-Mitarbeiterin kein Hochrisiko-System nach der KI-Verordnung wird; wer ein System für solche Zwecke umwidmet, kann selbst als Anbieter gelten (Art. 25 Abs. 1 lit. c, Anhang III Nr. 4 KI-Verordnung). In der Schweiz sind Systeme zur Verhaltensüberwachung verboten (Art. 26 ArGV 3); die Arbeitnehmenden oder ihre Vertretung sind vorher anzuhören.

Für Ihre Notizen

Thema Vereinbart Erledigt
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